Banker-Boni: Werden begrenzt

12-APR-10

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise will die Bundesregierung die Boni-Zahlungen für Manager von Banken und Versicherungen begrenzen und für eine schärfere Kontrolle sorgen. Sie hat jetzt einen Gesetzentwurf hierzu vorgelegt (BT-Drs. 17/1291). Einzelheiten zur Ausgestaltung und Zusammensetzung der Vergütungssysteme sowie über die Leistungszeiträume enthält der Entwurf nach Angaben des Bundestages nicht. Diese Fragen sollen in zwei begleitenden Rechtsverordnungen des Bundesfinanzministeriums geregelt werden, um Flexibilität zu wahren.

Nach dem Gesetzvorschlag soll die Bundesanstalt Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in bestimmten Fällen die Auszahlung von Boni untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses der Bank oder Versicherung beschränken können. In bereits gezahlte Vergütungen soll nachträglich aber nicht mehr eingegriffen werden.

Nach Ansicht der Regierung war die «übermäßige Übernahme von Risiken durch die Finanzmarktakteure» eine Ursache der Finanzmarktkrise. Die gängigen Vergütungssysteme hätten dazu beigetragen. «Eine Vergütungspolitik, die auf kurzfristige Parameter ausgerichtet ist und einseitig Erfolg belohnt, ohne Misserfolg ausreichend zu sanktionieren, kann dazu verleiten, den langfristigen und nachhaltigen Unternehmenserfolg aus dem Blick zu verlieren», schreibt die Regierung. Dies berge nicht nur Risiken für einzelne Unternehmen, sondern für die gesamte Finanzstabilität. Mit den geplanten Regelungen werde solchen Risiken vorgebeugt.

Deutscher Bundestag, PM vom 09.04.2010